Zur Hartz IV Debatte

Thema: Zur Hartz IV Debatte Mo 27 Sep 2010, 14:45

Ein sehr ausgewogener Artikel aus der FR

Ein notwendiger Unterschied

In Wahrheit geht es bei Hartz IV nicht um Geld. Wir müssen wieder zu trennen lernen: zwischen einer Leistung, um Engpässe zu überbrücken, und der langfristigen Stütze für Hilfsbedürftige.
Arno Widmann ist Autor der Dumont-Redaktionsgemeinschaft.
Arno Widmann ist Autor der Dumont-Redaktionsgemeinschaft.
Arno Widmann ist Autor der Dumont-Redaktionsgemeinschaft.
Arno Widmann ist Autor der Dumont-Redaktionsgemeinschaft.

Um fünf Euro soll das Hartz-IV-Geld erhöht werden. Das ist ein Hohn. Ein Einkommen von 364 Euro im Monat mag zu viel zum Sterben sein, zum Leben aber ist es definitiv zu wenig. Wenn man freilich davon ausgeht, dass es neben dem Regelsatz an – offiziellem oder inoffiziellem – Zusatzgeld oder geldähnlichen Leistungen nicht fehlt, dann könnte es sich, auch ohne ein bedürfnisloser Zyniker zu sein, als Hartz-IV-Empfänger ganz gut über die Runden kommen lassen. Dieser Ansicht sind wohl die 56 Prozent der Deutschen, die sich in einer Emnid-Umfrage gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes aussprachen. So gesehen haben sie recht.

In Wahrheit geht es nicht um Geld, sondern um eine Haltung. Um zwei Haltungen, um genau zu sein. Um unsere Haltung gegenüber denen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, und um die Haltung derer, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Mit dem Wort Hilfe berühren wir das Zentrum der Frage. Der Sozialstaat ist schon seit langem kein Helfer mehr, sondern ein Verteiler von Leistungen. Das ist eine fatale Entwicklung. Wir reden nicht mehr von Hilfsbedürftigen, sondern von Leistungsempfängern. Leistungen werden verteilt, wie es den Machtkonstellationen im parlamentarischen und außerparlamentarischen Verteilungskampf entspricht. Wenn die Hotelierslobby stark ist, setzt sie auch noch die widersinnigste Begünstigung durch. Ganzen Industriezweigen gelingt es, sich über Jahrzehnte subventionieren zu lassen.

Auch die Sozialleistungen sind Ergebnisse eines Verteilungskampfes, bei dem nicht etwa der Staat und die Bedürftigen einander gegenüberstehen, sondern die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ringen darum, von den Wohltaten des Staats so viel wie möglich abzubekommen.

Es ist ja nicht so, dass der gewaltig aufgeblähte Sozialetat in erster Linie den sozial Schwachen zu Gute käme. Darin sind Hunderte von Millionen, die auf die Konten der sogenannten und sich ja auch gern selbst so nennenden Besserverdienenden fließen. In der ökonomischen Leistungslogik gibt es keinen Grund, ausgerechnet denen staatliche Leistungen vorzuenthalten, die den Staat mit ihren Steuern füttern. Diese Logik und nicht die Habgier der Armen treibt den Sozialstaat in den Ruin.

Das ist aber das kleinere Übel. Wichtiger noch ist, dass wir uns auf diese Weise systematisch daran hindern, uns ein genaues Bild von der Gesellschaft machen, in der wir leben. Wer von Leistungsempfängern statt von Hilfsbedürftigen spricht, der täuscht darüber hinweg, dass es auch bei uns Menschen gibt, die auf Hilfe angewiesen sind. Menschen also, die ihr Leben nicht allein leben können. Die es nicht schaffen, einer Arbeit nachzugehen, weder Essen und Trinken noch eine Wohnung herauszuschlagen verstehen beim Kampf ums Dasein. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld haben wir es geschafft, den wichtigen Unterschied zwischen denen, die auf Hilfe angewiesen sind, und denen, die Leistungen aus einem auch von ihrer Arbeit gefüllten Topf in Anspruch nehmen, zu verwischen.

Ziel der Operation, hieß es damals, sei, die Diskriminierung der Sozialhilfebezieher zu beenden. In Wahrheit wurde aber dafür gesorgt, dass auch, wer jahrelang eingezahlt hatte, schnellstens auf Sozialhilfeniveau gedrückt wurde. Diskriminierung – Unterscheidung – ist nötig. Nur so erkennt man die Lage.

Sie ist aber auch notwendig für die Diskriminierten. Auch sie müssen ihre Lage erkennen. Wer gearbeitet hat, hat in die Sozialsysteme eingezahlt. Er hat einen Anspruch auf Leistungen, auf vorübergehende Unterstützung. Wer nie gearbeitet, wer niemals eingezahlt hat, der ist auf Hilfe angewiesen. Auf unser aller Hilfe. Wir geben die gern, wenn wir die Not sehen. Das zeigt die nimmermüde Spendenbereitschaft der bundesrepublikanischen Bevölkerung. Wir wollen aber nicht ausgenutzt werden. Wer nichts geleistet hat, der hat auch keinen Anspruch auf eine Leistung. Ihm soll geholfen werden. Aber er muss auch begreifen, dass er ein Bittsteller ist, dass er Hilfe braucht. Dass er angewiesen ist auf die anderen. Noch mehr, als die anderen schon aufeinander angewiesen sind.

Die Stütze wirkt viel zu oft – das haben wir gelernt – wie eine Droge. Der erste Schritt, von ihr loszukommen, ist die Einsicht, dass man von ihr abhängig ist. Zu dieser Einsicht kommen nur die wenigsten von allein. Sie müssen darauf gestoßen werden. Wenn uns das aber peinlich ist, lasst uns richtig Geld ausgeben und das bedingungslose Grundeinkommen einführen.

Wunderbarer Artikel, Ecki, der zum (Mit-)Denken animiert. Zur Hartz IV Debatte 95745

dafür!

Die Unterscheidung und auch die NENNUNG von Hilfebedürftigen und Leistungsempfängern, bzw. der Unterschied von Arbeitslosengeld und Sozialgeld sollte und müßte wieder gemacht werden, denn nur was wir regelmäßig zu hören bekommen und selbst aussprechen, setzt sich in den Köpfen fest.

Ich selbst bin in der letzten Woche, als ich zufällig eine Nachrichtensendung auf Phönix sehen und unser aller Ursula von der Leyen zuhören konnte, fast an die Decke gegangen. Möglicherweise kommt von der Leyen aus dem Englischen von to lie = lügen?? Oder glaubt sie selbst, was sie da sagte?
Gekonnt wich sie den gezielten Fragen der Moderatorin aus, um wiederholt mit den Worten "Tranparenz" und
"Bildungspaket" um sich zu werfen. Transparenz? Bei den verfälschten und runtergerechneten Statistiken?

Von der Leyen sprach von einem "Bildungspaket", das Hilfestellung im Alltag biete und "soziale Teilhabe" gewährleiste. Betroffene Familien könnten daraus pro Jahr Leistungen für Schulmaterial, Ausflüge und Freizeitaktivitäten von 250 Euro abrufen. Sie haben zudem Anspruch auf einen Zuschuss zum Schulessen und auf Nachhilfe bei nachgewiesenem Bedarf.
"Hilfe da wo sie benötigt wird" MUhaaaaaaaa!!

Wer Kinder im schulpflichtigen Alter hat (wie Frau v.der Leyen....lol), der weiß:
Eine Klassenfahrt kostet schon allein 250-300 Euro. Damit ist noch kein einziges Schulbuch, Lektüre, Hefte, Stifte, Klebe, Malblock, Sportzeug, Turnschuhe usw gekauft. Damit ist auch kein Internetanschluß bezahlt, der in den Schulen mittlerweile vorausgesetzt wird.
Hört sich gut an, ist aber defacto mal wieder nur Schönrednerei. Wie Zur Hartz IV Debatte 392634

von einer Mutter mit 7 Kindern....
Ich erwähne nur noch: 3 Euro für die gesunde Ernährung eines Kindes...

Und dann höre ich immer nur KINDER. Was ist mit den vielen vielen ALG 2 Empfängern ohne Nachwuchs?
Die freuen sich jetzt sicherlich zu Tode über die 5 Euro, für die sie nicht einmal ein Los der ARD Fernsehlotterie erstehen können, um ihre Situation evtl. zu verbessern. Ganz ehrlich: ich verzichte gerne auf die 5 Euro und ich spende meine lieber an die deutsche Krebshilfe!
Fazit: Zur Hartz IV Debatte 753938

Nivi